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Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity für das zurückgetretene Kreistagsmitglied Karin Gutjahr

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Beschlussvorlage KTB/178 wird die Wahl einer Nachfolge für ein stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity thematisiert. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus dem Mandat mit Wirkung zum 1. November 2003. Durch die Niederlegung des Mandats ist die betreffende Person kraft Gesetz auch aus der Verbandsversammlung ausgeschieden, wodurch die Besetzung des stellvertretenden Sitzes erforderlich wird.

Die Vorlage sieht vor, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu bestimmen. Gemäß der Regelungen des Kreisausschusses und unter Bezugnahme auf § 35 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) soll die Wahl einer einzelnen Person erfolgen. Eine Annahme des Vorschlags ist dann wirksam, wenn die vorgeschlagene Person mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Die Entscheidung über die Nachbesetzung ist für die Sitzungen des Kreisausschusses am 23. September 2003 sowie des Kreistags am 29. September 2003 vorgesehen. Die zuständige Verwaltung hat hierzu einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorgelegt.

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