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Einwohnerfragestunde

Berichtsvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage KTB/179 regelt die Durchführung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages ist für jede ordentliche öffentliche Sitzung eine Fragestunde vorzusehen, die in die Tagesordnung aufgenommen wird. Die Inhalte der Fragen müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, wobei Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von der Fragestellung ausgenommen sind.

Die Fragen sind der Verwaltung über den Landrat spätestens fünf Kalendertage vor der Sitzung schriftlich einzureichen. Die Dauer der Fragestunde ist auf etwa 60 Minuten festgesetzt. Jeder Einwohner kann bis zu zwei Fragen stellen, wobei eine zusätzliche Rückfrage zulässig ist. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat, sofern eine direkte Antwort nicht möglich ist, erfolgt die Beantwortung schriftlich.

Die Verwaltung ist berechtigt, Anfragen zurückzuweisen, wenn die gewünschte Auskunft bereits innerhalb der letzten sechs Monate an denselben oder einen anderen Fragesteller erteilt wurde oder wenn die Beantwortung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Eine Sachdebatte ist im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht vorgesehen. Die vorliegende Vorlage wurde im Beratungsergebnis einstimmig als Beschlussvorschlag behandelt.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v1, ca. 171 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.