Einwohnerfragestunde
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage KTB/181 regelt die Durchführung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Gemäß der Geschäftsordnung des Kreistages ist für jede ordentliche öffentliche Sitzung eine Einwohnerfragestunde vorzusehen und in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Fragen der Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, wobei Angelegenheiten der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von der Fragestunde ausgenommen sind.
Die Einreichung der Fragen hat schriftlich an den Landrat zu erfolgen, wobei eine Frist von fünf Kalendertagen vor der jeweiligen Sitzung einzuhalten ist. Die Dauer der Fragestunde ist auf etwa 60 Minuten angesetzt. Jede Person ist berechtigt, bis zu zwei Fragen pro Fragestunde zu stellen, wobei eine Zusatzfrage zugelassen wird. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat, sofern eine direkte Antwort nicht möglich ist, wird die Auskunft schriftlich erteilt.
Ein Zurückweisen von Anfragen ist zulässig, wenn die gewünschte Information bereits innerhalb der letzten sechs Monate an denselben oder einen anderen Fragesteller erteilt wurde oder wenn die Beantwortung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die Fragestunde dient nicht der Durchführung einer Sachdebatte. Die vorliegende Vorlage wurde im Beratungsverfahren einstimmig angenommen.
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