Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern in Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen für das Kreistagsmitglied Michael Vaupel
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/184 regelt die Neubesetzung von Ausschussmandaten im Kreistag des Kreises Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist der Rücktritt eines Kreistagsmitglieds von seinen bisherigen Funktionen in den Gremien, wirksam zum 15. Dezember 2003.
Konkret geht es um die Nachbesetzung der Position als ordentliches Mitglied im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie der Position als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehrsfragen und -entwicklung. Gemäß der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (§ 35 Absatz 3 Satz 5 KrO NRW) obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachfolge der Fraktion bzw. Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Im vorliegenden Fall wurde die CDU-Kreistagsfraktion als vorschlagsberechtigte Fraktion identifiziert.
Die Vorlage sieht den Beschluss vor, die Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger gemäß dem eingereichten Vorschlag zu wählen. Für die Wahl einer einzelnen Person ist nach den Vorgaben der Kreisordnung eine Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen erforderlich. Die Entscheidung über die Nachbesetzung ist für die Sitzungen des Kreisausschusses am 9. Dezember 2003 sowie des Kreistags am 15. Dezember 2003 vorgesehen. Federführend für die Vorlage ist der Kreisausschuss.
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