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Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern in Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen für das zurückgetretene Kreistagsmitglied Margarete Boeren

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/188 befasst sich mit der Neubesetzung von Ausschussmandaten im Kreistag des Kreises Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus dem Gremium mit Wirkung zum 12. Dezember 2003.

Aufgrund des Mandatsverlusts sind Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger für die vakanten Positionen in den verschiedenen Ausschüssen zu bestimmen. Der Vorschlag umfasst die Wahl eines ordentlichen Mitglieds für den Kreisausschuss sowie eines ordentlichen Mitglieds für den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten. Zudem ist die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgesehen.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Im vorliegenden Fall wurde das Mandat auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion besetzt. Die Wahl einer Person erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben, sofern sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht. Für den Wahlprüfungsausschuss ist laut Dokument keine Nachfolgeregelung erforderlich. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten und dient als Grundlage für die Entscheidung im Kreistag.

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