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Wahl von Nachfolgerinnen bzw. Nachfolgern in Gremien des Kreistags des Kreises Recklinghausen für das zurückgetretene Kreistagsmitglied Herbert Werner

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/193 befasst sich mit der Neubesetzung von Ausschussmandaten im Kreistag des Kreises Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus dem Mandat mit Wirkung zum 1. Januar 2004.

Aufgrund des Rücktritts sind Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger für die vakanten Positionen in verschiedenen Gremien zu bestimmen. Der Vorschlag umfasst die Wahl von ordentlichen Mitgliedern für den Personalausschuss, den Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie für den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2004. Zudem ist die Besetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Verkehrsfragen und –entwicklung vorgesehen. Für den Wahlprüfungsausschuss ist laut Vorlage keine Nachfolgeregelung erforderlich.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen obliegt das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Im vorliegenden Fall ist dies die SPD-Kreistagsfraktion. Die Wahl der vorgeschlagenen Personen erfolgt durch den Kreistag, wobei die Annahme der Vorschläge eine Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen voraussetzt. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten.

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