Benennung einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Recklinghausen für das zurückgetretene Kreistagsmitglied Herbert Werner
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/195 befasst sich mit der Neubesetzung eines stellvertretenden Mitglieds im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus diesem Gremium mit Wirkung zum 1. Januar 2004, da die Voraussetzungen für die Wählbarkeit gemäß § 392 Absatz 4 Satz 5 Sozialgesetzbuch III (SGB III) entfallen sind.
Die Vorlage sieht vor, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für das vakante Amt zu benennen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Besetzung richten sich nach dem Kündigungsschutzgesetz sowie den Bestimmungen des SGB III. Gemäß der geltenden Regelungen sind für die Vertretung der Gruppe der öffentlichen Körperschaften die gemeinsamen Gemeindeaufsichtsbehörden, in diesem Fall die Bezirksregierung Münster, vorschlagsberechtigt, sofern die beteiligten Kommunen die entsprechende Benennung vornehmen.
Für die Berufung als Mitglied sind spezifische Voraussetzungen zu erfüllen. Nach § 391 Absatz 1 SGB III müssen die Personen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder als Ausländer einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben und die Voraussetzungen des Bundeswahlgesetzes erfüllen. Zudem wird eine Tätigkeit oder Wohnhaftigkeit im Bezirk des Arbeitsamtes Recklinghausen für mindestens sechs Monate vorausgesetzt. Bei der Besetzung ist zudem das Bundesgremienbesetzungsgesetz zu berücksichtigen, welches bei Verfügbarkeit geeigneter Personen verschiedener Geschlechter eine Doppelbenennung vorsieht. Die endgültige Wahl erfolgt nach den Bestimmungen der Kreisordnung NRW durch die Erlangung einer Mehrheit der gültigen Stimmen.
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