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Bestimmung einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers für den Vorsitz des Sozial- und Gesundheitsausschusses für das zurückgetretene Kreistagsmitglied Herbert Werner

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage KTB/197 befasst sich mit der Neubesetzung des Vorsitzes des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Kreis Recklinghausen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Kreistagsmitglieds aus dem Mandat mit Wirkung zum 1. Januar 2004. Das betreffende Mitglied war zuvor Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses und gehörte der SPD-Kreistagsfraktion an.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (§ 41 Absatz 7 Satz 5 KrO NRW) obliegt die Bestimmung einer Nachfolge für den Vorsitz des Ausschusses der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte. Die Vorlage sieht daher den Beschluss vor, ein neues Kreistagsmitglied für die Position des Vorsitzenden zu bestimmen. Die zuständige Verwaltung legte hierzu einen entsprechenden Beschlussvorschlag vor, der im Rahmen der Sitzung des Kreisausschusses sowie des Kreistags am 2. Februar 2004 zur Entscheidung stand.

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