Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin / eines stellvertretenden Schriftführers
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/001 des Kreistags befasst sich mit der Bestellung von Schriftführerinnen oder Schriftführern sowie deren Stellvertretungen. Grundlage für dieses Vorhaben ist der Paragraph 37 Absatz 1 der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NW). Diese gesetzliche Bestimmung schreibt vor, dass über die im Kreistag gefassten Beschlüsse eine Niederschrift zu erstellen ist. Die Unterzeichnung dieser Niederschrift muss durch den Landrat sowie durch eine bestellte Schriftführerin oder einen Schriftführer erfolgen.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die formale Bestellung einer Person für das Amt der Schriftführerin bzw. des Schriftführers sowie einer Person für die stellvertretende Position vor. Die Entscheidung über die Besetzung dieser Funktionen obliegt dem Kreistag. Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung am 1. Oktober 1999 zur Beratung vorgelegt und im Beratungsergebnis einstimmig gemäß dem vorgeschlagenen Beschluss angenommen. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Kreistag.
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