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Ernennung der Kreisausschußmitglieder zu Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten und Vereidigung

Berichtsvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Berichtsvorlage mit der Nummer KTB/1999/009 befasst sich mit der Ernennung und Vereidigung der Mitglieder sowie der Stellvertreter des Kreisausschusses. Gemäß § 62 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen sind die gewählten Mitglieder des Gremiums zu Ehrenbeamtinnen bzw. Ehrenbeamten zu ernennen, wobei die Ernennung durch die Aushändigung einer Urkunde erfolgt.

Zusätzlich sieht die Vorlage vor, dass die ernannten Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten gemäß § 61 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes einen Diensteid zu leisten haben. Die Durchführung der Ernennung und der Vereidigung erfolgt durch den Landrat im Namen des Regierungspräsidenten. Der vorliegende Beschlussvorschlag wurde im Rahmen der Beratung einstimmig angenommen. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Kreisausschuss.

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