Grundsatzfestlegungen zur Bildung von Ausschüssen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/011 des Kreisausschusses befasst sich mit Grundsatzfestlegungen zur Bildung von Ausschüssen im Kreis Recklinghausen. Der vorliegende Entwurf sieht zwei wesentliche Regelungen für die Zusammensetzung der Ausschüsse vor.
Erstens wird vorgeschlagen, für alle Ausschussmitglieder Stellvertreter zu wählen. Dabei soll die Vertretung untereinander in der Reihenfolge erfolgen, wie die Mitglieder im jeweiligen Wahlvorschlag benannt wurden. Die Verwaltung führt dazu aus, dass diese Regelung der praktischen Handhabung dient und gemäß § 41 Absatz 3 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) die Aufgabe des Kreistags ist, die Reihenfolge der Vertretung zu regeln, sofern stellvertretende Mitglieder bestellt werden.
Zweitens sieht der Beschluss vor, dass bei der Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt von vorn begonnen wird, sofern gesetzliche Bestimmungen keine andere Methode vorschreiben. Laut Erläuterungen entspricht dieser Vorschlag der bisherigen Praxis. Die Vorlage wurde im Beratungsergebnis einstimmig als Beschlussvorschlag behandelt.
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