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Wahl des Wahlprüfungsausschusses

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/1999/013 regelt die Wahl des Wahlprüfungsausschusses für die neu gewählte Vertretung des Kreises Recklinghausen. Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung ist die Vertretung verpflichtet, einen Ausschuss zu bestellen, der die Gültigkeit der Wahl sowie gegen die Wahl erhobene Einsprüche von Amts wegen prüft.

Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, die Anzahl der Mitglieder des Ausschusses festzulegen und aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Die Zusammensetzung der ordentlichen Mitglieder und ihrer Stellvertreter soll auf Basis dieses Vorschlags oder des Wahlergebnisses erfolgen. Dabei gelten die allgemeinen Grundsätze für die Bildung von Ausschüssen nach der Kommunalordnung.

Im Sinne einer unbeeinflussten Kontrolle wird empfohlen, Personen, die bereits im Wahlausschuss der vorherigen Vertretung tätig waren, nicht für den neuen Wahlprüfungsausschuss zu bestimmen. Die Vorlage führt zudem aus, dass für die Besetzung von Nachfolgen für Personen, die für das Amt des Landrats kandidierten, bereits im Juni 1999 entsprechende Entscheidungen im Kreistag getroffen wurden. Die Bestimmung von Vorsitz und Stellvertretung unterliegt dem im Gesetz festgelegten Zugriffsverfahren.

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