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Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/1999/017 regelt die anstehende Wahl des Rechnungsprüfungsausschusses im Kreis Recklinghausen. Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ist die Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses auf Kreisebene vorgeschrieben. Die Vorlage sieht vor, dass der Kreistag die Anzahl der Mitglieder für dieses Gremium festlegt.

Der vorgeschlagene Beschluss umfasst die Bildung eines einheitlichen Wahlvorschlags aus den vorliegenden Wahlvorschlägen sowie die Benennung der ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter. Die Vorlage weist darauf hin, dass eine formelle Wahl entfallen kann, sofern sich die Beteiligten auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen wird.

Hinsichtlich der personellen Zusammensetzung ist rechtlich festgelegt, dass sachkundige Bürger im Sinne der Kommunalordnung nicht als Mitglieder dem Rechnungsprüfungsausschuss angehören dürfen. Die Besetzung der Positionen des Vorsitzes und der Stellvertretung unterliegt dem in der Kommunalordnung festgelegten Zugriffsverfahren. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Kreisausschuss sowie in den Kreistag vorgelegt.

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