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Wahl des Personalausschusses

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/1999/020 des Kreisausschusses befasst sich mit der Wahl des Personalausschusses im Kreis Recklinghausen. Der Inhalt der Vorlage sieht vor, die Mitgliederzahl des Ausschusses festzulegen sowie die Zusammensetzung der ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter zu bestimmen.

Der Vorschlag sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Sollte eine Einigung auf diesen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen werden, ist eine formale Wahl nicht erforderlich.

Die rechtliche Grundlage für die Bildung des Ausschusses bildet § 41 Absatz 1 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW). Dieser ermöglicht es dem Kreistag, über die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse hinaus freiwillige Ausschüsse zu bilden. Dabei obliegt dem Kreistag die Entscheidung über die Mitgliederzahl, die Zusammensetzung sowie die Aufgaben des Ausschusses nach eigenem Ermessen. Die Bestimmung von Vorsitz und Stellvertretung erfolgt nach dem in § 41 Absatz 7 KrO NRW festgelegten Zugriffsverfahren. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Kreisausschuss und den Kreistag vorgelegt.

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