Wahl des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer KTB/1999/022 dient der Wahl des Ausschusses für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA). Der Kreisausschuss sowie der Kreistag sind als zuständige Gremien für die Entscheidung über die Zusammensetzung dieses Ausschusses vorgesehen.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, die Anzahl der Mitglieder des ALUBA festzulegen und aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Vorschlag zu bilden. Die endgültige Besetzung der ordentlichen Mitglieder sowie der Stellvertreter soll auf Basis dieses Wahlvorschlags oder des Wahlergebnisses erfolgen.
Rechtliche Grundlage für die Bildung des Ausschusses ist § 41 Absatz 1 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen, der dem Kreistag die Befugnis einräumt, über die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse hinaus freiwillige Ausschüsse zu bilden. Dabei obliegt dem Kreistag die Entscheidung über die Mitgliederzahl, die Aufgaben sowie die Zusammensetzung. Die Bestimmung von Vorsitz und Stellvertretung erfolgt nach dem in der Kreisordnung festgelegten Zugriffsverfahren. Die Vorlage sieht zudem vor, dass eine formale Wahl entfallen kann, sofern sich die Beteiligten auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen wird.
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