Wahl des Ausschusses für Wirtschafts- und Strukturpolitik
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/023 regelt die anstehende Wahl des Ausschusses für Wirtschafts- und Strukturpolitik im Kreis Recklinghausen. Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung der Mitgliederzahl sowie die Bestimmung der Zusammensetzung des Ausschusses aus ordentlichen Mitgliedern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern.
Die rechtliche Grundlage für die Bildung dieses Ausschusses bildet § 41 Absatz 1 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen, der dem Kreistag die Befugnis einräumt, über die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse hinaus freiwillige Ausschüsse zu bilden. Der Kreistag ist dabei befugt, die Anzahl der Mitglieder, die Aufgaben sowie die Zusammensetzung des Gremiums nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Die Besetzung der Positionen für den Vorsitz und die Stellvertretung erfolgt nach dem in § 41 Absatz 7 der Kreisordnung festgelegten Zugriffsverfahren.
Die Vorlage sieht vor, dass aus den vorliegenden Wahlvorschlägen ein einheitlicher Wahlvorschlag gebildet wird. Sofern sich eine Einigung auf einen solchen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen wird, entfällt die Notwendigkeit einer formalen Wahl. Die Vorlage liegt dem Kreisausschuss sowie dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vor.
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