Verteilung der Ausschußvorsitze
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/024 regelt das Verfahren zur Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze im Kreistag, sofern zwischen den Fraktionen keine Einigung erzielt wird. Grundsätzlich obliegt die Verteilung der Posten der Einigung der Fraktionen. Sollte diese Einigung jedoch nicht durch ein Fünftel der Kreistagsmitglieder abgelehnt werden, bestimmen die Fraktionen die Vorsitzenden aus der Mitte der jeweiligen Ausschussmitglieder.
Kommt es zu keiner Einigung, sieht die Vorlage ein Verfahren zur Höchstzahlermittlung nach dem d'Hondt-Verfahren vor. Dieses Verfahren wird zunächst für die Ausschussvorsitze und in einem separaten Schritt für die stellvertretenden Vorsitzenden angewandt. Die Ermittlung der Höchstzahlen erfolgt auf Grundlage der Mitgliederzahlen der Fraktionen, wobei sich Fraktionen zu diesem Zweck zusammenschließen können. Im Rahmen dieses Verfahrens benennen die Fraktionen entsprechend der Rangfolge der ermittelten Höchstzahlen die gewünschten Ämter. Für die Durchführung der Höchstzahlermittlung ist keine formelle Wahl erforderlich. Die Entscheidung über das anzuwendende Verfahren liegt beim Kreistag.
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