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Wahl der Mitglieder des Bezirksplanungsrates

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/1999/025 des Kreisausschusses befasst sich mit der Wahl der Mitglieder für den Bezirksplanungsrat (BPR) im Regierungsbezirk Münster. Gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes ist der Kreistag dazu verpflichtet, für die kreisangehörigen Städte drei Mitglieder in diesen Rat zu entsenden.

Die rechtliche Grundlage sieht vor, dass die Besetzung des Bezirksplanungsrates ausschließlich aus Mitgliedern der Vertretungen der kreisangehörigen Städte erfolgen darf. Eine Wahl von Mitgliedern des Kreistags ist demnach nur zulässig, sofern diese Personen gleichzeitig einem Rat einer kreisangehörigen Stadt angehören. Bei der Besetzung sind die Grundsätze der Verhältniswahl anzuwenden.

Die Vorlage sieht zwei mögliche Wege für das Verfahren vor. Es wird vorgeschlagen, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Sofern sich eine Einigung auf einen solchen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen wird, erübrigt sich eine weitere Wahl. Alternativ erfolgt die Besetzung gemäß dem vorliegenden Wahlergebnis. Die Vorlage dient somit der formellen Festlegung der Vertretung des Kreises Recklinghausen im Bezirksplanungsrat.

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