Wahl der Mitglieder für den Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/026 regelt die Wahl der Mitglieder für den Polizeibeirat der Kreispolizeibehörde Recklinghausen. Gemäß dem Polizeiorganisationsgesetz Nordrhein-Westfalen ist der Polizeibeirat als Bindeglied zwischen der Bevölkerung, der Selbstverwaltung und der Polizei konzipiert. Die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde umfasst den Kreis Recklinghausen sowie die Stadt Bottrop.
Das Gremium setzt sich aus insgesamt elf Mitgliedern zusammen, wobei neun Mitglieder durch den Kreis Recklinghausen und zwei Mitglieder durch die Stadt Bottrop gestellt werden. Der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Vertretung ist kraft Gesetz ordentliches Mitglied des Beirats. Für die verbleibenden acht zu wählenden Mitglieder des Kreistags sieht die Vorlage vor, dass für jedes ordentliche Mitglied eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu wählen ist. Wählbar sind Kreistagsmitglieder sowie Bürgerinnen und Bürger, die für die Vertretung wählbar sind, sofern die Anzahl der Bürger nicht die der Kreistagsmitglieder übersteigt. Polizeibedienstete sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen.
Die Wahl erfolgt nach dem d'Hondtschen Verhältniswahlsystem. Die Vorlage sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Bei einer Einigung auf diesen einheitlichen Vorschlag und dessen Annahme durch einen einstimmigen Beschluss ist eine weitere Wahl nicht erforderlich.
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