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Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Recklinghausen und der Städte Herten, Dorsten, Datteln, Waltrop, Oer-Erkenschwick und Marl

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/1999/028 befasst sich mit der Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes des Kreises Recklinghausen sowie der Städte Herten, Dorsten, Datteln, Waltrop, Oer-Erkenschwick und Marl. Gemäß der Verbandssatzung setzt sich die Verbandsversammlung aus insgesamt 20 Vertretern der Verbandsmitglieder zusammen. Dem Kreis Recklinghausen stehen dabei acht Sitze zu.

Nach den gesetzlichen Vorgaben der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen ist der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Person aus dem Kreis der Beamten oder Angestellten kraft Gesetz ordentliches Mitglied des Gremiums. Infolgedessen verbleiben für den Kreistag sieben zu wählende ordentliche Mitglieder sowie jeweils eine stellvertretende Besetzung für jedes ordentliche Mitglied, mit Ausnahme der Vertretung durch den Landrat.

Die Wahl der Vertreter kann aus dem Kreistag, aus den Bediensteten der Kreisverwaltung oder durch sachkundige Bürger erfolgen, sofern diese den Vertretungen der beteiligten Städte angehören. Die Bestimmung der Mitglieder erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens. Die Vorlage sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Bei einer Einigung auf diesen einheitlichen Vorschlag und einer entsprechenden Annahme durch einstimmigen Beschluss erübrigt sich eine weitere Wahl.

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