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Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Vestische Studieninstitut für kommunale Verwaltung Recklinghausen

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/1999/030 regelt die Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Vestische Studieninstitut für kommunale Verwaltung Recklinghausen. Die Verbandsversammlung setzt sich aus insgesamt zehn Vertretern der Verbandsmitglieder Kreis Recklinghausen und Stadt Bottrop zusammen. Auf den Kreis Recklinghausen entfallen dabei acht Mitglieder.

Gemäß der Rechtslage ist der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Person aus dem Beamten- oder Angestelltenverhältnis kraft Gesetz ordentliches Mitglied des Gremiums. Damit verbleiben für den Kreistag sieben zu wählendende Mitglieder sowie jeweils eine stellvertretende Person für jedes ordentliche Mitglied, mit Ausnahme des Landrats. Die Wahl der Vertreter erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens. Die Auswahl der Mitglieder kann entweder aus dem Kreistag oder aus den Dienstkräften der Verwaltung getroffen werden.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Bei einer Einigung auf diesen einheitlichen Vorschlag und einer entsprechenden Annahme durch einstimmigen Beschluss ist eine weitere Wahl nicht erforderlich. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss zur Beratung vorgelegt.

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