Benennung eines Mitglieds für den Verbandsrat des Lippeverbandes
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/034 regelt die Neubesetzung eines Sitzes im Verbandsrat des Lippeverbandes. Gemäß § 16 Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 des Lippeverbandsgesetzes steht den Kreisen, die ganz oder teilweise im Verbandsgebiet liegen, die Berechtigung zu, ein Mitglied für den Verbandsrat zu stellen.
Die Notwendigkeit einer Neubenennung ergibt sich daraus, dass die bisherige Vertretung im Kreistag nicht mehr Mitglied des Kreistags ist. Durch den Wegfall dieser Voraussetzung endet die Mitgliedschaft im Verbandsrat gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Lippeverbandsgesetzes.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Entsendung eines ordentlichen Mitglieds für den Verbandsrat vor. Die Wahl der Nachfolge erfolgt nach den Vorgaben des § 35 Absatz 2 der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen. Dabei gilt eine Person als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten.
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