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Bestellung von Vertreterinnen bzw. Vertretern für die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Rheinisch-Westfälischen-Wasserwerke GmbH

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage KTB/1999/038 regelt die Neubesetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen in der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerke GmbH (RWW GmbH). Der Kreisausschuss und der Kreistag sollen darüber entscheiden, welche Personen als Mitglieder in die Gesellschafterversammlung sowie in den Aufsichtsrat der Gesellschaft entsandt werden.

Der Kreis ist als Gesellschafter dazu berechtigt, ein Mitglied in die Gesellschafterversammlung der RWW GmbH zu entsenden. Mit der Vorlage wird vorgeschlagen, eine Vertretung zu bestimmen und diese gleichzeitig dazu zu ermächtigen, sich im Falle einer Verhinderung durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten des Kreises vertreten zu lassen. Diese Regelung wird aus Gründen der Praktikabilität vorgeschlagen.

Zudem sieht die Vorlage vor, ein Mitglied für den Aufsichtsrat der RWW GmbH zu entsenden, worauf ein entsprechendes Recht aus dem Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft gestützt wird. Die Bestellung der Vertreter erfolgt gemäß § 35 Absatz 1 der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen durch Mehrheitsbeschluss. Die Vorlage dient der Nachfolge der bisherigen Vertretungen in beiden Gremien.

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