Bestellung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Vestischen Straßenbahnen GmbH
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/039 regelt die personelle Besetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen in der Gesellschafterversammlung der Vestischen Straßenbahnen GmbH. Da der Kreis als Gesellschafter dazu berechtigt ist, ein Mitglied für die Teilnahme an der Versammlung zu entsenden, wird die Bestellung einer neuen Vertretung beantragt.
Der Vorschlag sieht vor, eine Person als Mitglied in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Zudem wird die Befugnis beantragt, die Vertretung im Falle einer Verhinderung durch eine weitere Bedienstete oder einen Bediensteten des Kreises durch ein Vertretungsrecht sicherzustellen. Diese Regelung zur Vertretung wird aus Gründen der Praktikabilität mitbeschlossen.
Die rechtliche Grundlage für die Bestellung bildet gemäß der Vorlage § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW), welcher einen Mehrheitsbeschluss vorsieht. Die bisherige Vertretung in der Gesellschafterversammlung durch eine Person des Kreises sowie die entsprechende Vertretungsbefugnis durch eine weitere Person werden durch die neue Regelung abgelöst. Der Kreisausschuss hat zu diesem Vorgang ein einstimmiges Beratungsergebnis erzielt.
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