Wahl des Ausschusses für Verkehrsfragen und -Entwicklung
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/041 befasst sich mit der Wahl des Ausschusses für Verkehrsfragen und -Entwicklung im Kreis Recklinghausen. Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung der Mitgliederzahl sowie die Bestimmung der Zusammensetzung des Ausschusses aus ordentlichen Mitgliedern und Stellvertreterinnen und Stellvertretern.
Die rechtliche Grundlage für die Bildung dieses Ausschusses bildet § 41 Absatz 1 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW), wonach der Kreistag befugt ist, über die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse hinaus freiwillige Ausschüsse zu bilden. Der Kreistag hat dabei die Entscheidung über die Anzahl der Mitglieder, die Aufgaben sowie die Zusammensetzung des Gremiums. Die Besetzung der Positionen für den Vorsitz und die Stellvertretung erfolgt nach dem in § 41 Absatz 7 KrO NRW festgelegten Zugriffsverfahren.
Die Vorlage sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Sollte eine Einigung auf einen solchen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen werden, ist eine formale Wahl nicht erforderlich. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Kreisausschuss und den Kreistag vorgelegt.
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