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Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 16.09.1999 Verabschiedung einer Resolution des Kreistages zum beabsichtigten Gesetz zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV - Gesundheitsreform 2000)

Beschlussvorlage

Federführend Kreistag

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Kreistagsfraktion hat mit der Vorlage KTB/1999/043 einen Antrag gestellt, der die Verabschiedung einer Resolution des Kreistages zum beabsichtigten Gesetz zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde am 16. September 1999 eingereicht und war als Beschlussvorlage für die Sitzung des Kreistages am 1. Oktober 1999 vorgesehen.

Der Inhalt der Resolution, der als Anlage zur Vorlage beigefügt ist, wird im Haupttext nicht detailliert ausgeführt, dient jedoch als Grundlage für die parlamentarische Entscheidung. Die Vorlage wurde im Rahmen des Beratungsprozesses durch die zuständigen Ämter sowie den Dezernenten gesichtet. Das Beratungsergebnis der Gremien fiel einstimmig zugunsten des Beschlussvorschlags aus. Die Federführung für dieses Anliegen liegt beim Kreistag.

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