Bestellung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Recklinghäuser Lokalfunk Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/057 regelt die Neubesetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen in der Gesellschafterversammlung der Recklinghäuser Lokalfunk Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG. Als Gesellschafter des Unternehmens ist der Kreis berechtigt, ein Mitglied für die Teilnahme an der Versammlung zu entsenden.
Der Vorschlag sieht vor, eine Person als Vertreter in die Gesellschafterversammlung zu berufen. Damit wird die bisherige Vertretung durch eine Person des Kreises abgelöst. Um die Handlungsfähigkeit bei Abwesenheit sicherzustellen, soll die ernannte Person zudem die Befugnis erhalten, sich im Falle einer Verhinderung durch eine Vertretung aus dem Kreisdienst vertreten zu lassen.
Die Bestellung erfolgt auf Grundlage von § 35 Absatz 1 der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) durch einen Mehrheitsbeschluss. Die Verwaltung begründet die Ermächtigung zur Vertretung im Verhinderungsfall mit der praktischen Durchführbarkeit der Sitzungsteilnahmen. Die Vorlage lag zur Beratung im Kreisausschuss sowie im Kreistag vor.
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