Bestellung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der BEG BioEnergie Gesellschaft mbH
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/058 regelt die Bestellung einer Vertretung für die Gesellschafterversammlung der BEG BioEnergie Gesellschaft mbH. Da der Kreis als Gesellschafter dazu berechtigt ist, ein Mitglied für die Teilnahme an der Versammlung zu entsenden, wird die Neubesetzung der bisherigen Vertretung vorgeschlagen.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, eine Person als Mitglied in die Gesellschafterversammlung zu entsenden. Zudem wird die Befugnis beantragt, im Falle einer Verhinderung durch eine Vertretung aus dem Kreis der Bediensteten zu agieren. Diese Regelung zur Vertretung im Verhinderungsfall wird mit der Begründung der Praktikabilität in die Vorlage aufgenommen.
Die rechtliche Grundlage für die Bestellung bildet gemäß der Vorlage § 35 Absatz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW), welcher einen Mehrheitsbeschluss vorsieht. Die Vorlage wurde im Kreisausschuss einstimmig beraten und liegt zur weiteren Entscheidung vor.
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