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Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der Vestische Straßenbahnen GmbH

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage KTB/1999/062 behandelt die Neubesetzung der durch den Kreis Recklinghausen vertretenen Mitglieder im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH. Im Rahmen der geplanten Neuwahl ist zunächst vorgesehen, die bisher vom Kreis benannten und gewählten Aufsichtsratsmitglieder durch die Gesellschafterversammlung abzuwählen. Diese Maßnahme ist notwendig, da die bisherige Wahlzeit gemäß Gesellschaftsvertrag abgelaufen ist und eine Kopplung an die Wahlzeit des Kreistags nicht vorgesehen ist.

Der Vorschlag sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Im Falle einer Einigung und Annahme dieses einheitlichen Vorschlags durch einen einstimmigen Beschluss entfällt eine weitere Wahl.

Der Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH setzt sich aus insgesamt 15 Mitgliedern zusammen. Davon werden fünf Mitglieder von der Arbeitnehmerschaft gestellt und jeweils ein Mitglied von den Städten Gelsenkirchen und Bottrop entsandt. Dem Kreis Recklinghausen stehen acht Sitze zu. Da der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Person kraft Gesetz ordentliches Mitglied des Gremiums ist, verbleiben sieben zu wählende Mitglieder für den Kreis. Die Besetzung der verbleibenden Sitze erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens. Die endgültige Wahl der durch den Kreistag benannten Personen erfolgt durch die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft.

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