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Wahl einer Nachfolgerin / eines Nachfolgers als stellvertretendes Mitglied für den Kreisausschuss

Tischvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am 21. und 22. Oktober 1999 liegt die Tischvorlage KTB/1999/072 zur Besetzung eines vakanten Platzes als stellvertretendes Mitglied im Kreisausschuss vor. Hintergrund der Vorlage ist das Ableben eines Mitglieds des Kreistags am 12. Oktober 1999, welches zuvor in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 1. Oktober 1999 zum stellvertretenden Mitglied des Kreisausschusses gewählt worden war.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) ist der Kreistag verpflichtet, eine Nachfolge zu wählen. Dabei erfolgt die Wahl auf Vorschlag der Fraktionsgruppe, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte. Im vorliegenden Fall basierte die ursprüngliche Wahl auf einem gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen SPD und WIR.

Die Vorlage sieht einen Beschlussvorschlag vor, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für das stellvertretende Amt im Kreisausschuss zu bestimmen. Die Wahl einer einzelnen Person erfolgt nach den Vorgaben des § 35 Absatz 2 KrO NRW, wonach die vorgeschlagene Person mit einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen gewählt ist. Das Beratungsergebnis zur Vorlage fiel einstimmig aus.

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