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Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Recklinghausen Benennung eines Ersatzmitglieds für die 10. Amtsperiode

Tischvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistags am 21. und 22. Oktober 1999 liegt die Tischvorlage KTB/1999/073 zur Neubesetzung eines Sitzplatzes im Verwaltungsausschuss des Arbeitsamtes Recklinghausen vor. Hintergrund der Vorlage ist das Ableben eines ordentlichen Mitglieds, welches für die 10. Amtsperiode (01.04.1998 bis 31.03.2004) berufen worden war.

Der Kreistag ist gefordert, eine Nachfolge für das vakante ordentliche Mitglied zu benennen. Gemäß den rechtlichen Vorgaben nach § 35 der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen liegt das Vorschlagsrecht für die Nachfolge bei der Fraktion, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte; in diesem Fall ist dies die SPD-Kreistagsfraktion. Die endgültige Berufung des Ersatzmitglieds erfolgt durch den Verwaltungsausschuss des Landesarbeitsamtes.

Die Voraussetzungen für die Nachfolge umfassen die Erfüllung der Wählbarkeit gemäß § 391 SGB III sowie die Eigenschaft als Vertreter der öffentlichen Körperschaften. Die Person muss zudem mindestens sechs Monate im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsausschusses wohnhaft oder tätig sein, welcher alle kreisangehörigen Städte mit Ausnahme der Stadt Gladbeck umfasst. Die Nachfolge muss als Vertreter der öffentlichen Körperschaften innerhalb des Arbeitsamtsbezirks Recklinghausen erfolgen.

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