Berufung der Mitglieder des Vorstandes der ISRAEL-STIFTUNG des Kreises Recklinghausen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/076 regelt die Neubesetzung des Vorstandes der ISRAEL-STIFTUNG des Kreises Recklinghausen. Da die Wahlperiode der Vorstandsmitglieder an die Wahlperiode des Kreistages gebunden ist, ist eine Neuwahl erforderlich. Die Satzung der Stiftung sieht eine Mindestanzahl von vier Mitgliedern für den Vorstand vor.
Im Rahmen des Verfahrens muss der Kreistag zunächst die genaue Anzahl der Mitglieder festlegen. Der bisherige Vorstand bestand aus fünf Personen. Gemäß der Kommunalorganisationsverordnung Nordrhein-Westfalen ist der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Person kraft Gesetz ordentliches Mitglied des Gremiums und zählt zur Gesamtmitgliederzahl mit. Demnach verbleiben für den Kreistag vier zu wählende Positionen.
Für die zu wählenden Vorstandsmitglieder besteht keine Beschränkung der Wählbarkeit, etwa auf Mitglieder des Kreistages. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondtschen Höchzahlverfahrens. Die Vorlage sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Sofern sich Einigkeit über einen solchen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen wird, ist eine separate Wahl nicht erforderlich. Die zuständige Verwaltung hat die Vorlage zur Beratung im Kreisausschuss und im Kreistag vorgelegt.
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