Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer für die Kammer für Kriegsdienstverweigerung bei der Wehrbereichsverwaltung III (Amtszeit 01.01.2000 bis 31.12.2003)
✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage KTB/1999/078 regelt die Wahl von drei ehrenamtlichen Beisitzern für die Kammer für Kriegsdienstverweigerung bei der Wehrbereichsverwaltung III für die Amtszeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003. Da die aktuelle Amtszeit der Beisitzer zum Jahresende 1999 endet, ist eine Neubesetzung gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungs-Gesetzes erforderlich. Die Kammer setzt sich aus einem vom Bundesminister für Verteidigung bestimmten Vorsitzenden sowie zwei durch Los ermittelten ehrenamtlichen Beisitzern zusammen.
Die Auswahl der Kandidaten erfolgt auf Grundlage von Vorschlägen der Jugendhilfeausschüsse der kreisangehörigen Städte. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Jugendhilfeausschüsse der Städte Herten und Gladbeck entsprechende Personallisten vorgelegt haben. Dabei ist rechtlich zu beachten, dass eine gleichzeitige Zugehörigkeit zum Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung und zur Kammer ausgeschlossen ist, um die Unabhängigkeit der Kammer bei der Entscheidung über Widersprüche gegen die Bescheide der Ausschüsse zu gewährleisten.
Der Kreistag ist dazu angehalten, die erforderliche Anzahl an Beisitzern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen, wobei eine paritätische Besetzung von Männern und Frauen angestrebt wird. Der Berater des Kreisausschusses empfiehlt die Annahme des Beschlussvorschlags einstimmig.
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