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Wahl der ehrenamtlichen Beisitzer für den Ausschuß für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Münster (Amtszeit vom 01.01.1996 bis zum 31.12.1999)

Beschlussvorlage

Federführend Kreisausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Der Kreisausschuss hat eine Beschlussvorlage zur Neubesetzung der ehrenamtlichen Beisitzer für den Ausschuss für Kriegsdienstverweigerung beim Kreiswehrersatzamt Münster vorgelegt. Da die Amtszeit der bisherigen Beisitzer am 31. Dezember 1999 endet, ist für die neue Wahlperiode vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 die Wahl von 14 Personen vorgesehen.

Die Grundlage für die Besetzung bilden das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungs-Gesetz sowie die entsprechende Ausführungsverordnung. Der Ausschuss setzt sich aus einem vom Bundesminister der Verteidigung bestimmten Vorsitzenden und zwei durch Los ermittelten ehrenamtlichen Beisitzern zusammen. Die Vorschläge für die Besetzung stammen von den Jugendhilfeausschüssen der kreisangehörigen Städte.

Die Liste der zur Wahl stehenden Personen umfasst Vorschläge aus Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Gladbeck, Haltern, Herten, Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop. Dabei ist zu beachten, dass Personen, die gleichzeitig für die Kammer für Kriegsdienstverweigerung vorgeschlagen wurden, aufgrund der Trennung von Ausschuss und Kammer nicht in beiden Gremien gleichzeitig tätig sein dürfen. Der Kreistag ist angewiesen, die 14 Beisitzer mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen und dabei eine paritätische Verteilung zwischen Männern und Frauen sicherzustellen.

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