Anregung gem. § 21 KrO NRW des Herrn Hermann Hölscher vom 05.11.1999
✦ KI-Zusammenfassung
Im Kreisausschuss wurde über eine Anregung gemäß § 21 KrO NRW entschieden, die am 5. November 1999 eingereicht wurde. Der Antrag zielte darauf ab, einen Vertreter des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) Kreisverband e. V. als sachkundigen Einwohner mit beratender Stimme oder als sachkundigen Bürger mit vollem Stimmrecht in den Ausschuss für Landschaftsplanung, Umweltfragen und Bauangelegenheiten (ALUBA) zu berufen.
Der Kreisausschuss nahm die Anregung zur Kenntnis, folgte dem Antrag auf Berufung jedoch nicht. Die Verwaltung begründete dies damit, dass der Kreistag die personelle Zusammensetzung des ALUBA bereits in seiner Sitzung am 22. Oktober 1999 einstimmig beschlossen hatte. Eine direkte Beteiligung von Vertretern von Naturschutzverbänden als sachkundige Bürger oder Einwohner ist in dieser Ausschussstruktur nicht vorgesehen.
Die Beteiligung der Naturschutzverbände an der Arbeit des ALUBA erfolgt stattdessen über den Landschaftsbeirat, dessen Mitglieder ebenfalls in der Sitzung des Kreistages am 22. Oktober 1999 neu gewählt wurden. Gemäß den Richtlinien für die Arbeit der freiwilligen Ausschüsse fungiert der ALUBA als Gesprächspartner des Landschaftsbeirats und kann bis zu zwei Mitglieder des Beirats zu seinen Beratungen hinzuziehen. Damit ist die grundsätzliche Einbindung der Naturschutzverbände sichergestellt. Eine einseitige Erweiterung der Beteiligung für einen einzelnen Verband wurde unter dem Aspekt der Gleichbehandlung abgelehnt.
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