Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2003 zur Zusammensetzung der Ausschüsse von Kommunalvertretungen

Die Beschlussvorlage KTB/204 befasst sich mit der Neuregelung der Ausschusszusammensetzung im Kreis Recklinghausen infolge eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2003. Das Gericht hat festgestellt, dass die Zusammensetzung von Ausschüssen in Kommunalvertretungen das politische Spektrum des Plenums widerspiegeln muss. Demnach sind gemeinsame Vorschläge mehrerer Fraktionen zur Erlangung zusätzlicher Sitze unzulässig.

Da die bisherige Bildung der Ausschüsse im Kreis Recklinghausen auf der Grundlage von Listenverbindungen erfolgte, sieht die Vorlage zwei Handlungsoptionen vor. Die erste Option sieht vor, die gegenwärtige Besetzung der Ausschüsse nach Kenntnis des Urteils förmlich zu bestätigen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die zweite Option beinhaltet die Auflösung des Kreisausschusses sowie des Wahlausschusses für die anstehende Kommunalwahl im Jahr 2004. In diesem Fall müsste der Kreisausschuss unter Einhaltung der neuen Vorgaben neu gebildet werden. Dabei könnten die Anzahl der Mitglieder und Stellvertreter neu festgelegt sowie ein einheitlicher Wahlvorschlag erstellt werden. Sollte kein einheitlicher Vorschlag zustande kommen, käme das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt zur Anwendung. Zudem müsste der Wahlausschuss für die Wahl des Kreistages und der Landrätin bzw. des Landrates neu besetzt werden, wobei die Anzahl der Beisitzer und persönlichen Stellvertreter festzulegen wäre. Der Landrat fungiert dabei als Vorsitzender des Wahlausschusses.