Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Recklinghausen Vorschlag zur Benennung von Mitgliedern für die 11. Amtsperiode / 01.07.2004 - 30.06.2010

Die Beschlussvorlage KTB/210 befasst sich mit der Benennung von Mitgliedern für die 11. Amtsperiode des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Recklinghausen, welche am 1. Juli 2004 beginnt. Da die bisherige Amtszeit am 30. Juni 2004 endet, sieht die Vorlage die Vorschläge für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften vor.

Nach einer Neuregelung der Bestimmungen zur Ausschussbildung zu Beginn des Jahres 2004 war die zeitliche Planung der Beschlussfassung ursprünglich auf Juli 2004 ausgelegt. Aufgrund einer Mitteilung der Bezirksregierung Münster wurde jedoch eine vorgezogene Entscheidung angestrebt, um die ordnungsgemäße Besetzung des Gremiums sicherzustellen.

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches III erfolgt die endgültige Berufung der Mitglieder durch den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. Der Verwaltungsausschuss setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften zusammen, wobei die Mitgliederzahl pro Gruppe auf vier Personen festgesetzt wurde. Die Vorschlagsberechtigung liegt bei den gemeinsamen Rechtsaufsichtsbehörden der zuständigen Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Bei der Auswahl der Mitglieder müssen die Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes berücksichtigt werden, wonach für jeden Sitz eine Frau und ein Mann vorgeschlagen werden sollen. Die Vorlage dient als Grundlage für die Entscheidung im Kreisausschuss und im Kreistag.