Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder

Im Rahmen der Sitzung des Kreistags am 14. Oktober 2004 wurde die Berichtsvorlage KTB/218 zur Einführung und Verpflichtung der Kreistagsmitglieder behandelt. Die Vorlage basiert auf den rechtlichen Vorgaben des § 46 Absatz 3 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen.

Gemäß dieser gesetzlichen Grundlage erfolgt durch den Landrat die Einführung der Mitglieder des Kreistags. Dabei werden die Mandatsträger in feierlicher Form dazu verpflichtet, ihre Aufgaben gesetzmäßig und gewissenhaft wahrzunehmen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sah die Durchführung dieser Zeremonie vor.

Das Beratungsergebnis der entsprechenden Sitzung fiel einstimmig für den vorliegenden Beschlussvorschlag aus. Die Verwaltung hatte die entsprechende Sachlage zur Vorlage gebracht, um den formalen Prozess der Amtsübernahme der Kreistagsmitglieder rechtlich ordnungsgemäß zu vollziehen.