Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Emscher-Lippe

Die Beschlussvorlage KTB/222 befasst sich mit der Wahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung Emscher-Lippe. Gemäß der Satzung des Zweckverbandes setzt sich die Verbandsversammlung aus 15 Mitgliedern zusammen, wobei dem Kreis Recklinghausen das Entsendungsrecht für insgesamt acht Mitglieder zusteht.

Auf Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) ist der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Person kraft Gesetz ordentliches Mitglied des Gremiums. Da der Landrat somit bereits zur Mitgliederzahl zählt, verbleiben für den Kreistag die Wahl von weiteren sieben ordentlichen Mitgliedern sowie die Bestimmung von Stellvertretern. Für jedes ordentliche Mitglied ist zudem ein Stellvertreter zu wählen, wobei der Landrat das Vorschlagsrecht für dessen Vertretung innehat. Die Wahl der weiteren Mitglieder erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens.

Die Vorlage sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Bei einer Einigung auf diesen einheitlichen Vorschlag und einer entsprechenden Annahme durch einstimmigen Beschluss ist eine weitere Wahl nicht erforderlich. Der Kreisausschuss und der Kreistag sind als zuständige Gremien für die Entscheidung über die Besetzung der Vertretung im Zweckverband vorgesehen.