Wahl eines ordentlichen und eines stellvertretenden Mitglieds für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen

Die Beschlussvorlage KTB/224 befasst sich mit der Besetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen. Gemäß der Satzung des Zweckverbandes setzt sich die Verbandsversammlung aus den Vertretern der Verbandsmitglieder zusammen, wobei jedes Mitglied einen Vertreter entsendet.

Der vorliegende Antrag sieht die Wahl eines ordentlichen Mitglieds sowie eines stellvertretenden Mitglieds für die Vertretung des Kreises vor. Die rechtliche Grundlage für das Wahlverfahren bildet zudem der § 35 Absatz 2 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach gilt eine Person als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht.

Die Verwaltung hat zur Vorlage eine entsprechende Beschlussfassung vorbereitet, die im Kreisausschuss sowie im Kreistag zur Abstimmung gestellt wird. Die zuständigen Stellen der Kreisverwaltung haben die Vorlage mit dem Vorschlag zur Wahl der Vertreter unterbreitet.