Festlegung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Landessozialgericht NRW in Essen für die Amtszeit 2005 - 2009

Die Beschlussvorlage KTB/226 befasst sich mit der Festlegung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Landessozialgericht NRW in Essen für die Amtszeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2009. Aufgrund einer Änderung der Zuständigkeiten der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die ab dem 1. Januar 2005 auch Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes umfassen, entfällt für den Kreis Recklinghausen erstmals der Sitz für einen ehrenamtlichen Richter am Landessozialgericht.

Gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung ist der Kreis dazu verpflichtet, die doppelte Anzahl der erforderlichen ehrenamtlichen Richter vorzuschlagen, was in diesem Fall zwei Personen entspricht. Die Vorlage sieht vor, zwei Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zu bestimmen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Berufung umfassen unter anderem die deutsche Staatsangehörigkeit sowie das vollendete dreißigste Lebensjahr. Bestimmte Personengruppen, wie etwa Mitglieder parlamentarischer Körperschaften, Richter, Beamte oder Rechtsanwälte, sind gemäß den gesetzlichen Regelungen vom Amt ausgeschlossen. Zudem sollen Personen, die bereits in einem ähnlichen Ehrenamt tätig waren oder eine prozessvertretende Funktion ausüben, nicht vorgeschlagen werden. Bei der Auswahl der Kandidaten ist die angemessene Berücksichtigung von Frauen vorgesehen. Die endgültige Vorschlagsliste muss bis zum 15. Oktober 2004 beim Landessozialgericht NRW eingereicht werden. Für die Aufnahme in die Liste ist eine Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Kreistags erforderlich.