Benennung der Mitglieder für den Verbandsrat des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity

Die Beschlussvorlage KTB/229 befasst sich mit der Benennung der Mitglieder für den Verbandsrat des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity. Gemäß der Satzung des Zweckverbandes werden die Mitglieder des Verbandsrats auf Vorschlag der Mitgliedskörperschaften durch die Verbandsversammlung gewählt. Der Verbandsrat setzt sich aus jeweils drei Vertretern der Verbandsmitglieder zusammen.

Nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen ist der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Person aus dem Beamten- oder Angestelltenverhältnis kraft Gesetz ordentliches Mitglied des Gremiums. Damit ist die Vertretung des Kreises Recklinghausen im Verbandsrat durch die Benennung des Landrats bereits teilweise besetzt, sodass durch den Kreistag noch zwei weitere Mitglieder zu bestimmen sind.

Die Vorlage sieht vor, dass aus den vorliegenden Wahlvorschlägen ein einheitlicher Wahlvorschlag gebildet wird. Bei einer Einigung auf diesen einheitlichen Vorschlag und einer Annahme durch einstimmigen Beschluss ist eine separate Wahl nicht erforderlich. Die Wahl der Mitglieder erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens. Federführend für die Vorlage ist der Kreisausschuss.