Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für den Aufsichtsrat der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH

Die Beschlussvorlage KTB/251 regelt die Besetzung der Vertretung des Kreises Recklinghausen im Aufsichtsrat der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH. Der Kreis ist nach dem Erwerb der Geschäftsanteile der Stadt Recklinghausen nun unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 13 Mitgliedern sowie 13 Stellvertretern. Die Zusammensetzung des Gremiums sieht vor, dass die Vestische Straßenbahnen GmbH sieben Mitglieder, die Stadt Marl drei Mitglieder und der Kreis Recklinghausen drei Mitglieder entsendet.

Nach den rechtlichen Vorgaben ist der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Person kraft Gesetz ordentliches Mitglied des Aufsichtsrates. Damit verbleiben für den Kreis Recklinghausen noch zwei zu wählende ordentliche Mitglieder sowie die entsprechende Anzahl an Stellvertretern. Der Landrat besitzt zudem das Vorschlagsrecht für seinen eigenen Stellvertreter. Die Wahl der weiteren Mitglieder soll nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren erfolgen. Die Vorlage sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Bei einer Einigung auf diesen einheitlichen Vorschlag und dessen Annahme durch einen einstimmigen Beschluss ist eine weitere Wahl nicht erforderlich. Der Kreisausschuss ist für die Federführung der Vorlage zuständig.