Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für die Vertretung der Vestische Straßenbahnen GmbH im Aufsichtsrat der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH

Die Beschlussvorlage KTB/253 befasst sich mit der Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für die Vertretung der Vestischen Straßenbahnen GmbH im Aufsichtsrat der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH. Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 13 Mitgliedern sowie 13 Stellvertretern.

Aufgrund eines Entsendungsvertrages vom 1. März 1988 ist der Kreis Recklinghausen berechtigt, die durch die Vestische Straßenbahnen GmbH in den Aufsichtsrat zu entsendenden Mitglieder zu benennen. Der Kreis Recklinghausen hält im Rahmen dieser Vertretung insgesamt sieben Mitglieder für die Vestische Straßenbahnen GmbH.

Nach den gesetzlichen Regelungen des Kreises ordnet sich der Landrat oder eine von ihm vorgeschlagene Person kraft Gesetzes als ordentliches Mitglied für diesen Zweck ein. Da der Landrat bereits als Mitglied des Aufsichtsrates benannt ist, müssen durch den Kreistag weitere sechs ordentliche Mitglieder sowie die entsprechenden Stellvertreter gewählt werden. Der Landrat verfügt über das Vorschlagsrecht für die Stellvertreter. Die Wahl der weiteren Mitglieder erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens. Die Vorlage sieht vor, dass durch die Bildung eines einheitlichen Wahlvorschlags und dessen Annahme eine weitere Wahl entbehrlich wird.