Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für den Ausschuss für Verkehrsfragen und Entwicklung

Die Beschlussvorlage KTB/257 befasst sich mit der Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für den Ausschuss für Verkehrsfragen und Entwicklung. Im Rahmen dieses Verfahrens soll der Kreistag die Anzahl der Mitglieder für diesen Ausschuss festlegen. In der vorangegangenen Wahlperiode war die Besetzung des Gremiums mit 17 Mitgliedern vorgesehen.

Die Vorlage sieht vor, aus den vorliegenden Wahlvorschlägen einen einheitlichen Wahlvorschlag zu bilden. Sollte eine Einigung auf einen solchen einheitlichen Vorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen werden, erübrigt sich eine weitere Wahl. Die Wahl der Mitglieder erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens.

Gemäß der Kommunalordnung Nordrhein-Westfalen ist der Kreistag befugt, über die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschüsse hinaus freiwillige Ausschüsse zu bilden. Die Besetzung von Vorsitz und Stellvertretung unterliegt dabei dem festgelegten Zugriffsverfahren der Kommunalordnung. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Kreisausschuss.