Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder für die Vergabekommission

Die Beschlussvorlage KTB/275 befasst sich mit der Neubesetzung der Vergabekommission für die kommende Wahlperiode. Die Kommission hatte in der vorangegangenen Periode die Aufgabe, den Landrat beratend bei der Entscheidung über die Förderfähigkeit von Projektanträgen zu unterstützen. Diese Entscheidungen beziehen sich auf die Art und Höhe der Mittel, die aus der Verwendung der VEW-Erlöse resultieren.

Der Kreistag ist gemäß der vorliegenden Unterlagen für die Festlegung der Mitgliederzahl der Vergabekommission zuständig. In der letzten Wahlperiode setzte sich das Gremium aus elf Mitgliedern zusammen. Die Wahl der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder soll nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens erfolgen.

Die Vorlage sieht vor, aus den eingegangenen Wahlvorschlägen einen einheitlichen Vorschlag zu bilden. Sollte eine Einigung auf diesen einheitlichen Wahlvorschlag erzielt und dieser durch einen einstimmigen Beschluss angenommen werden, ist eine separate Wahl nicht erforderlich. Die endgültige Zusammensetzung der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder wird durch das Wahlergebnis bzw. den Beschluss festgelegt. Federführend für diese Vorlage ist der Kreisausschuss.