Erweiterung der Kompetenzen der Schulbaukommission

Mit der Beschlussvorlage KTB/294 wird eine Erweiterung der Kompetenzen der Schulbaukommission beantragt. Der Vorschlag sieht vor, dass künftig alle Schulneubauprojekte des Kreises Recklinghausen der Schulbaukommission zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Kommission wurde ursprünglich im September 2001 als Arbeitskreis des Kreistages eingerichtet, um die Vorberatung für spezifische Baumaßnahmen, wie den Neubau von zwei Berufskollegs und einer Sporthalle, zu übernehmen. Nach der Kommunalwahl 2004 wurde der Fortbestand der Kommission als interfraktioneller Arbeitskreis beschlossen.

Die Verwaltung begründet die Erweiterung damit, dass durch die Einbeziehung sämtlicher Schulneubauprojekte anstehende Entscheidungen frühzeitig politisch kommuniziert und der politischen Willenbildung zugeführt werden sollen. Dies umfasst insbesondere Bauvorhaben, die eigenständige Neubauten auf Schulgeländen oder Sanierungsmaßnahmen von größerem Umfang betreffen. Laufende Unterhaltungsmaßnahmen oder Instandsetzungen, die dem laufenden Geschäft der Verwaltung unterliegen, sind nicht Teil des Zuständigkeitsbereichs der Kommission. Die Geschäftsführung der Schulbaukommission wird weiterhin durch die Projektgeschäftsstelle Neue Berufskollegs unter der Leitung des Kreisdirektors wahrgenommen. Der Kreisausschuss hat den Beschlussvorschlag einstimmig beraten.