Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH für das verstorbene Kreistagsmitglied Heinz Wiegand

Die Beschlussvorlage KTB/305 befasst sich mit der Neubesetzung eines Sitzes im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH. Anlass für die Vorlage ist das Ableben eines Mitglieds des Kreistags, welches zuvor als ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der genannten Gesellschaft fungierte.

Die Vorlage sieht vor, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für diesen Sitz zu wählen. Der vorgeschlagene Wahlmodus orientiert sich an den rechtlichen Vorgaben des § 35 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (KrO NRW). Demnach wird eine einzelne Person gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Die zuständige Verwaltung hat die Vorlage zur Beratung vorgelegt. Das Beratungsergebnis der zuständigen Instanz fiel einstimmig zugunsten des Beschlussvorschlags aus. Die Entscheidung über die Nachbesetzung ist für die Sitzungen des Kreisausschusses am 7. März 2005 sowie des Kreistags am 14. März 2005 vorgesehen. Federführend für das Verfahren ist der Kreisausschuss.