Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers als ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH für das Kreistagsmitglied Hubert Schulte-Kemper

Die Beschlussvorlage KTB/311 befasst sich mit der Neubesetzung eines ordentlichen Sitzes im Aufsichtsrat der Vestische Straßenbahnen GmbH. Hintergrund der Vorlage ist die Niederlegung des Mandats durch ein Mitglied des Kreistags, was mit einem Schreiben vom 10. März 2005 erfolgte.

Der Kreisausschuss sowie der Kreistag sind dazu aufgerufen, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für dieses Amt zu wählen. Gemäß der vorliegenden Erläuterungen zur Sach- und Rechtslage soll die Wahl nach den Vorgaben des § 35 Absatz 2 der Kreisordnung Nordrhein-Westfalen erfolgen. Demnach gilt die vorgeschlagene Person als gewählt, sofern sie mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Vorlage sieht vor, eine einzelne Person für die Nachfolge zu bestimmen. Die zuständige Verwaltung hat die Vorlage zur Entscheidung vorgelegt, wobei das Beratungsergebnis im Kreisausschuss als einstimmig ausgewiesen wird.