Einwohnerfragestunde

Die Berichtsvorlage KTB/312 befasst sich mit der Durchführung der Einwohnerfragestunde im Rahmen der ordentlichen Sitzungen des Kreistages. Grundlage für die Vorlage ist die Geschäftsordnung des Kreistages, insbesondere der Paragraph 11, der die Bereitstellung einer Einwohnerfragestunde für jede ordentliche öffentliche Sitzung vorschreibt.

Gemäß den Regelungen müssen sich die Fragen der Einwohner auf Angelegenheiten des Kreises beziehen, während Themen der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde von der Fragestunde ausgenommen sind. Die Fragen sind der Verwaltung durch den Landrat spätestens fünf Kalendertage vor der Sitzung schriftlich einzureichen. Die vorgesehene Dauer der Fragestunde beträgt etwa 60 Minuten.

Jeder Einwohner ist berechtigt, bis zu zwei Fragen zu stellen, wobei eine Zusatzfrage möglich ist. Die Beantwortung erfolgt in der Regel mündlich durch den Landrat, sofern eine direkte Auskunft nicht möglich ist, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Verwaltung ist zudem befugt, Anfragen zurückzuweisen, wenn die gewünschte Information bereits innerhalb der letzten sechs Monate an denselben oder einen anderen Fragesteller erteilt wurde oder wenn die Beantwortung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Eine Sachdebatte ist im Rahmen der Einwohnerfragestunde nicht vorgesehen. Die vorliegende Vorlage wurde im Beratungsergebnis einstimmig als Beschlussvorschlag behandelt.